Mittwoch, 26. November 2014

Nicht nur Wirtschaft zählt. Sigmar Gabriel trifft Menschenrechtsaktivisten in Vietnam

Nicht nur Wirtschaft zählt. Sigmar Gabriel trifft Menschenrechtsaktivisten in Vietnam

Pressemitteilung von: Forum Vietnam 21

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Sigmar Gabriel trifft vietnamesische Menschenrechtsaktivisten. Bild: VRNs
23.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Während seiner Teilnahme an der 14. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft vom 20. bis 22. November in Vietnam hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag mit prominenten Menschenrechtsaktivisten getroffen, die in dem kommunistischen Land enormen Repressalien ausgesetzt sind.
Informationen der Menschenrechtler zufolge kamen zu diesem im Vorfeld geheim gehaltenen Treffen in der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon) sechs Aktivisten mit dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden zusammen. Darunter war die populäre Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh, die unter dem Namen «Me Nam» ("Mother Mushroom") in sozialen Netzwerken aktiv ist und für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit in dem 90-Millionen-Einwohner-Land kämpft. Ihr Pass wurde von den Behörden eingezogen. Bei dem Gespräch waren außerdem der ehemalige Gewissensgefangene Pham Ba Hai, die Geschwister Huynh Trong Hieu und Huynh Thuc Vy die wiederholt schikaniert wurden und deren Vater wegen Regierungskritik zehn Jahre in Haft saß. Ferner der Aktivist Nguyen Tri Dung, Sohn des bekannten Bloggers Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der im Oktober direkt aus dem Gefängnis in die USA abgeschoben wurde.
Gabriel lernte auch Le Quoc Quyet, einen Bruder des Menschenrechtsanwalts Le Quoc Quan kennen, der als bekanntester inhaftierter Gewissensgefangener Vietnams gilt. Seine katholische Familie wird wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte und Religionsfreiheit seit Jahren verfolgt.
An dem Gespräch mit den Aktivisten über die Menschrechtslage in Vietnam nahm auch der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen.
Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften die völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu beachten.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Dr. Hong An Duong
www.vietnam21.info


Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.

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