Montag, 13. Oktober 2014

Brief vom Forum Vietnam21 an Bundespräsident Joachim Gauck


Forum Vietnam 21                                                            Dr. Hong-An Duong


An den Bundespräsidenten                                                                                                                    Herrn Joachim Gauck                                                                                                               Bundespräsidialamt                                                                                                                     
Spreeweg 1                                                                                                                                           10557 Berlin                                                                                                          09.10.2014


Ihr Gespräch mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großem Interesse haben wir die Nachricht von Ihrem Treffen mit dem vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan-Dung am 15.10.2014 aufgenommen.

Wir wissen es zu schätzen, dass Sie im Gespräch mit Nguyen Tan-Dung neben allgemeinpolitischen Themen auch die Aspekte Menschenrechte in Vietnam anschneiden werden.

Fast vierzig Jahre nach dem Ende des Kriegs ist Vietnam im 21.Jahrhundert alles andere als ein demokratisches Land. Das kommunistische Regime in Vietnam regiert mit harter Hand. Hanoi missachtet und verletzt den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) der Vereinten Nationen, den Vietnam selbst ratifiziert hat. Vietnam ist auch bekannt als einer der größten Feinde des Internets. Regimekritische Blogger, Menschenrechtler, Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Katholiken und Buddhisten, die nicht den sog. Staatskirchen angehören, u.a.m. werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch Todesstrafen sind an der Tagesordnung. Seit 2013 sind 530 Gefangene in Vietnam zum Tode verurteilt worden.

Nguyen Tan Dung wirbt auf seiner Deutschland-Reise um Investitionen in Vietnam. Die Wirtschaft Vietnams ist allerdings in einer Schieflage. Sie ist eine desolate Mischung aus Marxismus und Raubtier-Kapitalismus. Hinter der schönen Fassade hat Vietnam große selbstgemachte Probleme: einseitige Abhängigkeit von China, Vetternwirtschaft, systematische Korruption bis zur höchsten Regierungsebene, Immobilienspekulationen, faule Kredite, marode, hochverschuldete Staatsunternehmen, zu denen Investoren aus dem Ausland keinen Zugang haben. Auch vietnamesische Bauern sind Opfer der Willkürherrschaft. Um Platz für Industrieprojekte zu schaffen, wird das Land der Bauern beschlagnahmt, ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Sie stehen anschließend meistens vor dem Nichts.

Wir setzen große Hoffnungen auf Sie, dass Sie als ehemaliger Dissident im Unrechtstaat DDR und unermüdlicher Menschenrechtsverteidiger Nguyen Tan Dung mit klaren Worten zur Achtung der Menschenrechte und Bürgerrechte in Vietnam auffordern werden. Auch in Vietnam soll ein Rechtsystem existieren, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll. Wir appellieren an Sie, Nguyen Tan-Dung deutlich zu machen, dass sich eine Marktwirtschaft auf

Dauer nicht ohne Freiheit, Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte entwickeln kann. „Menschenrechte nicht hinter Wirtschaftsinteressen stellen“ so wie Sie, Herr Bundespräsident, sich mal geäußert haben.

Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffen sehr, dass Sie beim Gespräch mit Nguyen Tan-Dung das Schicksal der gewaltlosen politischen Gefangenen in Vietnam offen zur Sprache bringen und sich für deren Freilassung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hong-An Duong

(Forum Vietnam 21 – Sektion Deutschland)


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